Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.12.1992 - 16 W 43/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (UNÜ); Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei Fehlen einer formgültigen Schiedsvereinbarung nach Maßgabe des ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei formloser Schiedsabrede in einem Handelsgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.07.1992 - 3 O 218/92
- OLG Köln, 16.12.1992 - 16 W 43/92
Papierfundstellen
- BB 1993, 499
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90
Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 16.12.1992 - 16 W 43/92
Weder Art. 5 UNÜ noch Art. 103 Abs. 1 GG gewähren Schutz dagegen, daß das Schiedsgericht Beweisangebote der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt ( BGH NJW 1992, 2299/2300 ). - BGH, 09.02.1977 - VIII ZR 249/75
Annahme eines geänderten Angebots
Auszug aus OLG Köln, 16.12.1992 - 16 W 43/92
Die Bedenken, die der Bundesgerichtshof in seiner in JZ 1977, 602/603 veröffentlichten Entscheidung gegenüber der Annahme geäußert hat, daß das Schweigen auf eine sog. modifizierte Auftragsbestätigung als Vertragsannahme gedeutet werden könne, bestehen hier deshalb nicht.
- OLG Köln, 21.11.2008 - 19 Sch 12/08
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
Das Übergehen eines Beweisantrages rechtfertigt indes für sich genommen in der Regel noch nicht die Aufhebung eines Schiedsspruchs (BGH NJW 1966, 549; WM 1963, 944, 946; 1983, 1207 f.; OLG Köln, RIW 1993, 499, 501;… kritisch Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O, Anhang § 1061 Rn. 98). - OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 26 Sch 1/07
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung bei …
Sie ist wegen des Verbots des venire contra factum proprium mit dem Einwand präkludiert, weil sie sich durch die am 20.03.2006 eingereichte schriftliche Stellungnahme auf das Schiedsverfahren eingelassen hat, ohne sich auf den angeblichen Formmangel der Schiedsvereinbarung zu berufen (OLG Hamm, SchiedsVZ 2006, 106, 107; Haas IPrax 1993, 384;… Epping, Die Schiedsvereinbarung im internationalen privaten Rechtsverkehr nach der Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts, 1999, S. 82;… Schwab/Walter, Kap. 44 Rdn. 10;… Voit in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1061 Rdn. 20; OLG Köln, IPrax 1993, 399, 401 nimmt eine durch rügelose Einlassung zustande gekommene stillschweigende Schiedsvereinbarung an).